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Asyl: FDP will neue Kategorie für Bürgerkriegsflüchtlinge

Deutschland
11.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Schutzsuchende aus Konfliktgebieten sollen nach dem Willen der FDP künftig unbürokratisch Aufnahme finden. Sie sollten aber dann «zeitlich begrenzt und für die Dauer des Krieges oder Bürgerkrieges in der Heimat» in Deutschland bleiben dürfen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae, der die Pläne am Donnerstag im Bundestag vorstellte. Wer anerkannt wird, soll sofort an Integrationskursen teilnehmen und arbeiten dürfen. Angehörige dürften sie nach dem Willen der FDP nicht nachholen.

Geflüchtete könnten allerdings auch weiterhin um Asyl bitten, was ihnen zumindest eine geringe Chance geben würde, auch Angehörige nach Deutschland zu holen. Wer dies tut, würde wie gehabt das aufwendige Verfahren durchlaufen, das die FDP für Kriegsflüchtlinge gerne vermeiden würde.

Wie auch die große Koalition will die FDP zudem stärker um Fachkräfte aus dem Ausland werben, wie sie in ihrem Eckpunktepapier erklärt. Im Gegenzug zur Union will sie zudem einen «Spurwechsel» für gut arbeitende und integrierte Geflüchtete in einen regulären Aufenthalt ermöglichen.

In der Union stießen die Vorschläge auf ein gemischtes Echo. Die AfD reagierte ablehnend. Sie warf der FDP vor, die Türen für Migranten öffnen zu wollen und nannte den «Spurwechsel» eine «Kapitulation des Rechtsstaats». Ein SPD-Vertreter konnte viele sinnvolle Ansätze erkennen. Die Grünen reagierten positiv auf einige Ideen zur Fachkräftezuwanderung, warfen der FDP aber eine verzerrte und vereinfachende Darstellung von Einwanderung vor. Die Linke unterstellte, die FDP wolle Asylverfahren abwerten und folge einer kalten Nützlichkeitslogik beim Thema Zuwanderung. Die Vorschläge werden nun im Innenausschuss diskutiert.

 

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