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Kiel will zum Familiennachzug Vermittlungsausschuss anrufen

Deutschland
13.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Kiel (dpa) - In den Konflikt um den Familiennachzug von Flüchtlingen will Schleswig-Holstein den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Den Antrag dafür habe die Landesregierung dem Innenausschuss des Bundesrats zugeleitet, teilte die Staatskanzlei in Kiel am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Konkret gehe es um das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten. Danach soll die zweijährige Aussetzung bis zum 31. Juli verlängert werden. Anschließend soll der Familiennachzug in begrenztem Umfang wieder zugelassen werden.

«Wir haben uns im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wartefristen zu verkürzen und nicht auszusetzen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er führt in Kiel seit dem Sommer eine Regierung mit Grünen und FDP. Günther verwies auch auf einen Landtagsbeschluss vom September, mit dem sich das Parlament mit breiter Mehrheit für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. «Daher setzen wir uns im Bundesrat für eine Überarbeitung des Gesetzes ein», sagte Günther. Der Familiennachzug gehörte bei den Berliner Koalitionsverhandlungen zu den am härtesten umkämpften Themen.

«Mir ist der Familiennachzug aus humanitären Gründen sehr wichtig», sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. «Wenn Menschen täglich Angst um ihre Kinder und Partner haben müssen, die in Kriegs- und Krisengebieten festsitzen, kann Integration nur schwer gelingen.» Es zeichne die Kieler Jamaika-Koalition aus, dass sie sich an Absprachen halte und dies auch im Bundesrat dokumentiere.

 

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