Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Hotelsuche in 
 

Rechtsstaat in Gefahr

Polen
22.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Polens Justizreform im Parlament - NGOs sehen Rechtsstaat in Gefahr
Polens Parlament hat die Arbeit an den umstrittenen Justizreformen wieder aufgenommen. Vier Monate nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda gegen radikale Reformen der Warschauer Regierung kamen seine Gegenvorschläge zu Oberstem Gericht und Landesjustizrat am Mittwoch zur ersten Lesung ins polnische Unterhaus. Die Opposition warf der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS während der hitzigen Debatte vor, die polnische Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die PiS wolle von ihnen ausgewählte Richter ins Oberste Gericht bringen, kritisierte die Nowoczesna-Abgeordnete Barbara Dolniak. Dies sei verfassungswidrig. Die Nationalkonservativen bestritten die Vorwürfe.
Galerie
Warschau (dpa) - Duda hatte im Juli zwei kritisierte PiS-Reformen per Veto gestoppt, doch seine Gegenvorschläge räumen die Sorgen von Rechtsexperten nicht aus: Der Regierungseinfluss auf die Justiz bleibt demnach zu hoch und somit rechtswidrig. Laut PiS und Präsidentenkanzlei sollen die Reformen noch in einen Parlamentsausschuss überarbeitet werden. Ob sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden, war zunächst unklar.
Polizisten tragen einen Demonstranten weg vom Parlamentsgebäude in Warschau am 20.07.2017, wo ein Protest gegen die Justizreform stattfand. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Nach einer nächtlichen Überarbeitung im Ausschuss nahm das Parlament am Donnerstag den nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Reform der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt nach Ansicht von Kritikern eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Polens Justiz dar.




28 polnische Nichtregierungsorganisationen - darunter die Warschauer Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International Polska - warnten, die angestrebten Änderungen bedrohten Polen als demokratischen Rechtsstaat. Wenn es keine unabhängigen Gerichte mehr geben würde, wären künftig in der Verfassung verankerte Bürgerrechte in Gefahr, hieß es weiter.


Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz droht Brüssel Warschau seit einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wodurch Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat verlieren kann.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, die von ihm vorgelegten Reformen zum Obersten Gericht und Landesjustizrat zu unterzeichnen. Sie würden sich von den im Juli per Veto gestoppten Justizgesetzen unterscheiden, sagte er am Mittwoch im
Der Lastwagen, der in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast ist, könnte polnischen Medien zufolge am Montagnachmittag in Berlin entführt worden sein. Warschau (dpa) - GPS-Daten hätten gezeigt, dass der Wagen ab etwa 16 Uhr mehrmals gestartet
Er knipst Selfies mit Papst, Papamobil und Pilgern, dabei grinst er stets bis über beide Ohren: Fleißig postet der polnische Bischof Marek Solarczyk bei Facebook Fotos vom Weltjugendtag in Krakau und erobert damit die Herzen der Polen. Warschau/Krakau
Rom, Manila, Köln, Rio de Janeiro - die Liste der Gastgeberstädte für Weltjugendtage ist schon etwas länger. In diesem Jahr - ab Dienstag (26. Juli) - findet das Mega-Event der katholischen Kirche sechs Tage lang im polnischen Krakau statt. Krakau
Schuld sind sie ja selber an ihrem traurigen Ausscheiden: Die Polen schaffen es, exakt den Fehler vom Schweiz-Spiel zu wiederholen - rasanter Auftakt, schnelles Spiel und dann den Gegner durch Passivität aufbauen. Der einzige portugieische
Ernüchterung in deutschen Wohnzimmern: Kein Torjubel und wieder kein Sieg im zweiten Turnierspiel. Weltmeister Deutschland hat gegen Polen den vorzeitigen Einzug ins Europameisterschafts-Achtelfinale verpasst. Weniger das torlose Ergebnis, mehr das
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Ein Land voller Kontraste: Wenn man die pulsierenden Großstädte verlässt und aufs Land hinauskommt, fühlt man sich wie in ein früheres Jahrhundert versetzt. In manchen Gebieten Polens ist die Zeit einfach stehen geblieben. Anstatt moderner
"Siedlce" () ist eine Stadt in Polen in der Wojewodschaft Masowien.GeographieGeographische LageDie Stadt liegt jeweils etwa 90 km entfernt zwischen Warschau und der Grenzstadt Terespol an der Europastraße 30.KlimaDie Temperaturen schwanken im
"Danzig" (polnisch "Gdańsk" , kaschubisch "Gduńsk", latein "Gedanum" oder "Dantiscum") ist eine Hafen- und ehemalige Hansestadt in Polen. Sie liegt westlich der Weichselmündung in der historischen Landschaft Pommerellen und ist Hauptstadt der
"Mielec" ist eine Stadt im Südosten von Polen. Sie gehört zur Wojewodschaft Karpatenvorland und ist Verwaltungssitz des Powiat Mielecki. Mielec liegt etwa 75 Kilometer nordwestlich der Provinzhauptstadt Rzeszów nahe der Grenze zu den
"Breslau" (poln.: "" ) ist mit über 630.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt Polens, Hauptstadt der Woiwodschaft Niederschlesien, kreisfreie Stadt und Verwaltungssitz des gleichnamigen Landkreises. Sie bildet als Sitz eines römisch-katholischen
"Leszno" () (deutsch "Lissa", zwischen 1800 und 1918 auch als "Polnisch Lissa" bezeichnet) ist eine kreisfreie Stadt in Polen, die der Wojewodschaft Großpolen angehört und rund 70 km südwestlich von Posen sowie etwa 90 km nordwestlich
Wetter

Warszawa


(17.10.2019 08:24)

-4 / -1 °C


18.10.2019
-6 / -2 °C
19.10.2019
-8 / -3 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

Agenda - The Week Ahea ...
Agenda - The Week Ahea ...

Afghan Farah Governor ...
Ministry Warns Cinema ...

Deutschland ist im Car ...
Preisgelder der UEFA N ...

Spanien immer eine Rei ...
Urlaub an der Mosel od ...

Goldene Stadt an der M ...
Polyphone Power aus Fr ...

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum